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Entscheidungen

BVerwG 10 C 14.14 - Urteil vom 16.06.2015
Eingestellt am 22.09.2015
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Sachgebiet:
Kammerrecht RSS
Leitsätze:

1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.

2. Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer, die die Kammerzugehörigen in Wahlgruppen einteilt und diesen nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht aber die der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zuordnet, ist mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz unvereinbar.

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Pressemitteilungen

Nr. 47/2015
17.06.2015

Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

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Termine

BVerwG 10 C 14.14 (OVG Münster 16 A 813/11; VG Düsseldorf 20 K 25/10)
16.06.2015
14:00 Uhr

Dr. M. - RA Dr. Hans H. Schröer, Kleve - ./. Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg - 1. RA Ketteler Palmen Welmans Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Emmerich am Rhein, 2. RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -

Voraussetzungen einer zulässigen Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer. Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversammlung der Beklagten und macht hierzu geltend: Die Vollversammlung müsse die wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks zutreffend widerspiegeln. Dieses Ziel werde vorrangig durch die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz vorzunehmende Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen erreicht. Die Hinzuwahl der Beigeladenen lasse sich hiermit nicht rechtfertigen; denn sie verträten Wirtschaftszweige, die  bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen in der Vollversammlung repräsentiert seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Hinzuwahl der Beigeladenen verstoße nicht gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz. Richtig sei zwar, dass die Vorschrift das Ziel einer möglichst repräsentativen Zusammensetzung der Vollversammlung verfolge. Sie sei aber erst dann verletzt, wenn eine Hinzuwahl im Einzelfall zu einer Verfälschung des strukturellen Bildes des Kammerbezirks und insbesondere zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verschiebung der Gewichte der einzelnen Wahlgruppen führe. Diese Grenze sei hier nicht überschritten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz die Kooptation weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer auch dann erlaubt, wenn dies nicht der Repräsentanz solcher Wirtschaftszweige dient, die nicht bereits aufgrund der unmittelbaren Wahl nach Wahlgruppen vertreten sind, insbesondere, ob die Kooptation der weiteren Mitglieder auch aus Gründen erfolgen darf, die in deren Person liegen.

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