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BVerwG 10 C 17.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.

2. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist.

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Pressemitteilungen

Nr. 6/2013
31.01.2013

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

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Termine

BVerwG 10 C 17.12 (OVG Hamburg 4 Bf 26/09.A; VG Hamburg 11 A 107/06)
31.01.2013
11:30 Uhr

A. - RA Berendsohn, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1973 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxen Glaubens. Er war 1979 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist und wurde 1999 als asylberechtigt anerkannt. Der Kläger wurde bereits als Jugendlicher drogenabhängig und ab 1991 wegen verschiedener Straftaten (unter anderem wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln) mehrfach zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Nach einer 1999 verfügten Ausweisung wurde er geduldet. Im Januar 2001 wurde er sodann wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; die in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Einsatzfreiheitsstrafen lagen unter drei Jahren. In der Folgezeit kam es zu weiteren Verurteilungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrief im Januar 2006 die Asylanerkennung, weil mit der Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe nachträglich der Versagungsgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erfüllt worden sei; danach ist eine Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Im Revisionsverfahren wird u.a. die Frage zu entscheiden sein, ob für die Erfüllung des Ausschlussgrundes nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren auch dann ausreicht, wenn dieses Strafmaß erst durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erreicht worden ist (so das VG), oder es an einer mindestens 3-jährigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens im Sinne dieser Ausschlussnorm jedenfalls in den Fällen fehlt, in denen diese Freiheitsstrafenschwelle nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird, in denen aber eine getrennte Ahndung der zeitlich und sachlich nicht zusammenhängenden Einzeltaten nach den Regeln der Strafprozessordnung an sich möglich gewesen wäre (so das OVG).

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