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BVerwG 10 C 17.14 - Urteil vom 20.01.2016
Eingestellt am 18.03.2016
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS
Leitsätze:

1. Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt.

2. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet.

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Pressemitteilungen

Nr. 3/2016
20.01.2016

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

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Termine

BVerwG 10 C 17.14 (VGH München 4 B 13.1161; VG Regensburg RN 4 K 11.1915)
20.01.2016
14:00 Uhr

1. H., 2. H., 3. K. - RA Müller & Jauernig, Kehlheim - ./. Stadt Riedenburg - RA Ederer & Partner, Regensburg -

Die Kläger sind Steuerberater. Sie begehren die Feststellung, dass sie in Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Vertreter gegenüber der beklagten Stadt auftreten dürfen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Feststellungsklage abgewiesen. Die Berufung blieb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Steuerberater könnten im Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden, weil sie weder nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auf dem Rechtsgebiet des Fremdenverkehrsbeitrags tätig sein dürften. Steuerberater seien nach § 33 S. 1 StBerG grundsätzlich nur zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Dazu zählten zwar auch landesrechtliche Steuern. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei jedoch keine Steuer, sondern ein Beitrag. Die Beratung in Bezug auf Fremdenverkehrsbeiträge gehöre auch nicht als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Steuerberaters. Dabei sei im Sinne einer generalisierenden Betrachtungsweise auf die allgemeinen Rechtskenntnisse abzustellen, die ein typischer Steuerberater besitze.

Die Kläger verfolgen mit ihrer Revision ihre Anträge weiter. Steuerberater dürften im Verwaltungsprozess gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in allen Abgabenangelegenheiten auftreten, da Fremdenverkehrsbeiträge als Abgaben im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn die Steuerberater zwar im Prozess vor dem Verwaltungsgericht, nicht aber im vorangegangenen Widerspruchsverfahren bei der Behörde vertretungsbefugt wären. Selbst wenn man das anders sehe, liege eine vom Berufsbild der Steuerberater erfasste Nebenleistung vor.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Es beruhe in wesentlichen Teilen auf nicht revisibelem Landesrecht. Im Übrigen dürften Steuerberater auch nicht im Verwaltungsprozess bei allen Abgabenstreitigkeiten auftreten. § 67 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erweitere nicht die allgemeinen Zuständigkeiten der Steuerberater und begründe keine Vertretungsbefugnis, wenn es sich - wie hier - nicht um eine Steuersache handele.

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