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Entscheidungen

BVerwG 10 C 3.13 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 22.10.2013
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Termine

BVerwG 10 C 1.13; (VGH München 20 B 12.30300; VG Regensburg RN 7 K 10.30552) BVerwG 10 C 2.13; (VGH München 20 B 12.30348; VG Regensburg RO 7 K 10.30457) BVerwG 10 C 3.13; (VGH München 20 B 12.30299; VG Regensburg RO 7 K 10.30512) BVerwG 10 C 4.13 (VGH München 20 B 12.30282; VG Augsburg Au 3 K 10.30622)
05.09.2013
11:00 Uhr

A. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

N. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Riedl, Augsburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht auswertbaren Fingerabdrücken

Der Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 1.13, nach eigenen Angaben ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG.

Er beantragte am 23. August 2010 die Anerkennung als Asylberechtigter. Eine Auswertung der ihm am gleichen Tag abgenommenen Fingerabdrücke zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung war nicht möglich. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter war der Auffassung, Spuren von Manipulationen an den Fingerkuppen des Klägers erkannt zu haben, was dieser bestritt. Daraufhin wurde der Kläger schriftlich aufgefordert, sein Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er binnen eines Monats in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erscheine und sich „auswertbare Fingerabdrücke abnehmen“ lasse.

Nachdem sich auch die in einem zweiten Termin abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht verwertbar erwiesen, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist, und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AsylVfG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht. Auf seine Anfechtungsklage hin hob das Verwaltungsgericht den Bescheid auf, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die hiergegen eingelegte Berufung des Bundesamtes zurück. Es hat die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 AsylVfG für das Nichtbetreiben des Verfahrens als nicht erfüllt angesehen. Denn die vom Ausländer geforderte Mitwirkungshandlung finde im Gesetz keine hinreichende Stütze. Ein Ausländer sei nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG zwar verpflichtet, an erkennungsdienstlichen Maßnahmen mitzuwirken. Wenn er solche Maßnahmen dulde, komme er dieser Pflicht nach. Eine Verpflichtung, Fingerabdrücke in auswertbarer Qualität abzugeben, bestehe indes nicht. Hiergegen richtet sich die Revision des Bundesamtes.

Den drei weiteren Verfahren liegen ähnliche Sachverhalte zugrunde.

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