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Entscheidungen

BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

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Pressemitteilungen

Nr. 7/2013
31.01.2013

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

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Termine

BVerwG 2 C 10.12 (OVG Koblenz 2 A 11321/09; VG Koblenz 6 K 1253/08.KO)
31.01.2013
10:00 Uhr

D. - RA Jansen, Rossbach & Schellewald, Neuwied - ./. Land Rheinland-Pfalz

In dem Verfahren geht es darum, ob ein Beamter nach Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Jahresurlaubs hat, den er vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht antreten konnte.

Der Kläger ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt war. Er begehrt die finanzielle Abgeltung des Urlaubs, den er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht hatte antreten können.

Mit diesem Begehren war der Kläger in beiden Vorinstanzen unterlegen, das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Im Hinblick auf ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Verfahren hat der Senat auf entsprechenden Antrag der Beteiligten im Februar 2011 das Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht. Mit Urteil vom 3. Mai - C-337/10 - (Neidel) hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Anwendbarkeit von Art. 7 der „Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ auf Beamte und zum Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nicht genommenen Jahresurlaub entschieden. Die Beteiligten streiten über die sich aus dem Urteil des EuGH ergebenden Schlussfolgerungen für das Verfahren.

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