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BVerwG 2 C 18.12 - Urteil vom 25.07.2013
Eingestellt am 19.11.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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25.07.2013

Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

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Termine

BVerwG 2 C 12.11; (OVG Lüneburg 5 LC 190/09; VG Hannover 2 A 1621/08) BVerwG 2 C 18.12 (OVG Lüneburg 5 LC 226/11; VG Hannover 2 A 5743/08)
25.07.2013
11:30 Uhr

Dr. A. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Berufsbildende Schule Neustadt am Rübenberge

K. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

Die zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren betreffen den Begriff der gesundheitlichen Eignung für Beamtenbewerber. Es geht um Lehrer, die zwar im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren Übernahme in ein Beamtenverhältnis aber im Hinblick auf die jeweils amtsärztlich attestierte Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit abgelehnt worden ist. Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 ist u.a. an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren BVerwG 2 C 18.12 leidet an einer Verformung der Brustwirbelsäule (Scheuermannsche Erkrankung). In beiden Fällen ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte in beiden Fällen zur Neubescheidung des Einstellungsantrags verpflichtet. In den Berufungsurteilen heißt es, die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtswidrig, weil die Beklagte verkannt habe, dass der Begriff der Eignung für behinderte Bewerber aufgrund der Vorgaben aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu modifizieren sei. Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers sei anzunehmen, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit des Bewerbers mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse. Dies könne aufgrund der vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen nicht entschieden werden, so dass über das Einstellungsbegehren jeweils erneut zu befinden sei. Die auf Einstellung und Gewährung von Schadensersatz gerichteten Anträge hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren bereits von den Berufungsgerichten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionen.

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