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Entscheidungen

BVerwG 2 C 38.02 - Urteil vom 27.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.

Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.

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Termine

BVerwG 2 C 38.02 (VGH München VGH 3 B 99.2915)
27.11.2003
13:00 Uhr

D. - RA Eckl & Partner, Kempten - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Berufssoldatin und hat Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Ihr Antrag auf Übernahme der Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation und Embryonentransfer (künstliche Befruchtung) wurde abgelehnt. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

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