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Entscheidungen

BVerwG 2 C 49.07 - Urteil vom 20.03.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

Weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht verlangen, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.

Beihilfekürzungen in Form pauschaler Selbstbeteiligungen unterliegen dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes. Inhaltlicher Prüfungsmaßstab ist das Alimentationsprinzip im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG.

Die Verletzung des Alimentationsprinzips kann nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden. Sie hat nicht zur Folge, dass gesetzliche Absenkungs- und Kürzungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes nichtig oder unanwendbar sind.

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Pressemitteilungen

Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

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Termine

BVerwG 2 C 49.07; (OVG Münster OVG 6 A 3764/06) BVerwG 2 C 52.07; (OVG Münster OVG 6 A 3393/06) BVerwG 2 C 63.07 (OVG Münster OVG 6 A 4532/06)
20.03.2008
11:30 Uhr

H. - RA Dr. Mittag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

B-B. - RA Dr. Mittag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

H. - RA Elke Susanne Röttgers, Oer-Erkenschwick - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In den Revisionsverfahren ist darüber zu entscheiden, ob die von § 12 a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen angeordnete Kürzung der Beihilfe um einen nach Besoldungsgruppen gestaffelten jährlichen Pauschalbetrag (sog. Kostendämpfungspauschale) dem Grunde nach mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar ist.

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