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Entscheidungen

BVerwG 2 C 50.02 - Urteil vom 17.06.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Beihilfevorschriften des Bundes genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit hat der Gesetzgeber zu treffen. Für eine Übergangszeit sind die Beihilfevorschriften noch anzuwenden.

2. Leistungen aus einer privaten Pflegevollversicherung eines von der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten Arbeitnehmers, zu der der Arbeitgeber einen Zuschuss leistet, sind keine Beihilfen und schließen die Berechtigung nach den Beihilfevorschriften nicht aus.

3. Ob Ansprüche auf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und nach einem konkurrierenden Beihilfesystem auf einer "im Wesentlichen vergleichbaren Regelung" beruhen, ist nicht auf der Grundlage der gesamten Kodifikation, sondern im Rahmen des jeweiligen Sachbereichs zu entscheiden.

4. Der Ehegatte eines Beamten, der selbst zu einer privaten Pflegeversicherung verpflichtet ist, darf sich beihilfekonform versichern, soweit die vorgeschriebenen Einkommensgrenzen für im Rahmen der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige nicht überschritten werden.

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Pressemitteilungen

Nr. 32/2004
17.06.2004

Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß

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Termine

BVerwG 2 C 50.02 (VG Köln VG 15 K 4846/00)
17.06.2004
13:00 Uhr

P. - RA Heinle & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Die Ehefrau des Klägers ist im Rahmen der sog. Altersteilzeit beim Land Nordrhein-Westfalen mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. Um die Ehefrau privat in dem günstigen Tarif für Beihilfeberechtigte für den Fall der Pflegebedürftigkeit versichern zu können, verlangt der Kläger eine Bescheinigung über einen ergänzenden Beihilfeanspruch seiner Ehefrau. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Parteien um Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob die Regelung der Krankheitsvorsorge der Bundesbeamten durch Verwaltungsvorschriften den Anforderungen des verfassungsrechtlich gebotenen Gesetzesvorbehaltes genügt.

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