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Entscheidungen

BVerwG 3 C 23.12 - Urteil vom 14.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3).

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Pressemitteilungen

Nr. 9/2013
14.02.2013

Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

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Termine

BVerwG 3 C 23.12 (OVG Koblenz 8 A 10579/09; VG Trier 5 K 43/09.TR)
14.02.2013
10:00 Uhr

D. eG - RA Rohwedder & Partner - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, streitet mit dem beklagten Land Rheinland-Pfalz darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass nach europäischem Lebensmittelrecht Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol generell keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürften.

Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 23. September 2010 (BVerwG 3 C 36.09) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) vorgelegt. Nachdem der EuGH die Fragen mit Urteil vom 6. September 2012 (Rs. C-544/10) beantwortet hat, ist auf dieser Grundlage nunmehr über die Revision zu entscheiden.

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