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Entscheidungen

BVerwG 3 C 23.15 - Urteil vom 07.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 setzt eine Gegenleistung, jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht voraus und erfasst damit Tiertransporte eines gemeinnützigen Vereins, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie dort Personen gegen Zahlung eines grundsätzlich kostendeckenden Betrags anzuvertrauen (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 [ECLI:EU:C:2015:793], Pfotenhilfe-Ungarn).

2. Eine juristische Person ist nicht Halter im Sinne von Art. 3 Buchst. c VO (EU) Nr. 576/2013 und kann sich daher nicht auf die erleichterten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren berufen.Eine Verbringung bezweckt den Übergang des Eigentums an einem Heimtier im Sinne von Art. 3 Buchst. a VO (EU) Nr. 576/2013 auch dann, wenn das Tier dauerhaft an eine dritte Person abgegeben werden soll.

3. Eine gewerbsmäßige Verbringung im Sinne von § 4 BmTierSSchV setzt in richtlinienkonformer Auslegung keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Insoweit genügt, dass die Verbringung dazu bestimmt ist, Tiere gegen Zahlung eines Betrags an Dritte zu vermitteln, der grundsätzlich die entstandenen Kosten deckt.

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Pressemitteilungen

Nr. 65/2016
07.07.2016

Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 3 C 23.15 (OVG Schleswig 4 LB 11/11; VG Schleswig 1 A 31/10)
28.06.2016
09:30 Uhr

P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Anforderungen an Hundetransporte durch einen Tierschutzverein

Der Kläger, ein Tierschutzverein, transportiert und vermittelt herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland. Er streitet mit der zuständigen Fachaufsichtsbehörde darüber, ob er die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport sowie die Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zu beachten hat und ob er eine tierschutzrechtliche Erlaubnis benötigt. Die Vorinstanzen haben dies bejaht. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Dieser hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - Rs. C 301/14 - erkannt, dass das Unionsrecht auch einen gemeinnützigen Verein erfasst, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr abschließend über die Revision zu entscheiden.

BVerwG 3 C 23.15 (OVG Schleswig 4 LB 11/11; VG Schleswig 1 A 31/10)
07.07.2016
11:30 Uhr

P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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