Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 3 C 24.11

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 3 C 24.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.

Zum Volltext

Pressemitteilungen

Nr. 85/2012
30.08.2012

Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 3 C 24.11 (OVG Münster 13 A 123/09; VG Münster 5 K 169/07)
30.08.2012
14:00 Uhr

St. GmbH - RA Sträter, Bonn - ./. Kreis Warendorf

Die Klägerin begehrt die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus in Bremen. Sie betreibt ein Hospital in Münster und ist Inhaberin der Erlaubnis zum Betrieb der Krankenhausapotheke des Hospitals. Die Apotheke mit Sitz in Ahlen versorgt etwa 20 Einrichtungen (ca. 4 000 Betten) mit Arzneimitteln. Die Klägerin beabsichtigt, auch das Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke versorgen zu lassen und hat dazu mit dessen Träger einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der behördlichen Genehmigung. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Genehmigungserteilung ab, weil wegen der Entfernung zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Krankenhaus (216 km) nicht gewährleistet sei, dass die Apotheke besonders dringlich benötigte Arzneimittel unverzüglich zur Verfügung stelle. Auch sei wegen der räumlichen Distanz nicht sichergestellt, dass das Personal des Krankenhauses im Notfall unverzüglich durch den Leiter der Apotheke (oder einen Vertreter) vor Ort beraten werden könne.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, den Versorgungsvertrag zu genehmigen. Unter Berücksichtigung der Vertragskonditionen und der konkreten Versorgungssituation des Krankenhauses in Bremen, insbesondere der vereinbarten Einrichtung eines verbrauchsstellenunabhängigen Notdepots für selten gebrauchte lebenswichtige Medikamente auf der Intensivstation des Krankenhauses, sei der Versorgungsvertrag genehmigungsfähig. Für die Beratung des Krankenhauspersonals sei die persönliche Anwesenheit des Apothekers im Krankenhaus nicht geboten; es genüge die Sicherstellung einer telefonischen und/oder elektronischen Beratung im Notfall. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

 

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2016. Alle Rechte vorbehalten.