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BVerwG 3 C 25.13 - Urteil vom 20.11.2014
Eingestellt am 24.03.2015
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Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13).

2. Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden.

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

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BVerwG 3 C 25.13; (OVG Münster 13 A 2448/12; VG Düsseldorf 16 K 2585/12) BVerwG 3 C 26.13; (OVG Münster 13 A 1100/12; VG Köln 7 K 3169/11) BVerwG 3 C 27.13 (OVG Münster 13 A 2541/12; VG Düsseldorf 16 K 3792/12)
20.11.2014
10:00 Uhr

G. - RA Vorberg & Partner, Hamburg - ./. Stadt Wuppertal

1. M. AG, 2. N. - RA Panka, Venedey, Kolloge u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. GmbH & Co. KG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -

Der 3. Senat verhandelt in drei Revisionsverfahren über die elektrische (elektronische) Zigarette. Beim Gebrauch der E-Zigarette wird eine in einer Filterkartusche (oder einem Tank) befindliche Flüssigkeit - das sog. Liquid - elektrisch erhitzt. Der dabei entstehende Dampf wird inhaliert.

Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 3 C 25.13 eröffnete im Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Zum Sortiment gehörten aromatisierte Liquids mit und ohne Nikotin. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in den Stärken „hoch“ (15 mg) und „mittel“ (10 mg) mit der Begründung, es handele sich bei diesen Produkten um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt und die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die beanstandeten Liquids seien keine Arzneimittel. Zwar sei Nikotin ein pharma­kologisch wirksamer Stoff. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ähnele die E-Zigarette jedoch der Tabakzigarette. Eine therapeutische Eignung und Zweck­bestimmung der Liquids seien nicht ersichtlich. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Kläger in dem Verfahren BVerwG 3 C 26.13 sind eine in Belgien ansässige Firma, die E-Zigaretten und Filterkartuschen mit Liquids herstellt, sowie ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das diese Erzeugnisse europaweit einschließlich im Bundes­gebiet vertreibt. Sie klagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Feststellung, dass ihre Produkte keine Arzneimittel oder Medizinprodukte seien. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungs­gericht haben den Klagen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die die Klagen für unzulässig und unbegründet hält.

In dem Verfahren BVerwG 3 C 27.13 wendet sich die Klägerin - eine Herstellerin von E-Zigaretten und Filterkartuschen mit Liquids - gegen eine Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen aus Dezember 2011. Darin wurde u.a. vor dem Verkauf nikotinhaltiger Liquids gewarnt, weil es sich um Arzneimittel handele, deren Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung strafbar sei. Die Klage auf Unterlassung verschiedener Äußerungen aus der Pressemeldung ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Das Ministerium habe nicht von einer rechtssicheren Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel und von E-Zigaretten als Medizinprodukte ausgehen dürfen, sondern hätte diese Rechtsauffassung als vorläufig oder mit Unsicherheiten behaftet bezeichnen müssen. Unabhängig davon hätten die Äußerungen verbotsähnliche Wirkung und seien geeignet gewesen, die Verkaufschancen und Geschäftsbeziehungen der Klägerin erheblich zu beeinträchtigen. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin sei rechtswidrig, weil die verlautbarte Rechtsauffassung unzutreffend sei. Mit der Revision macht das beklagte Land geltend, dass die streitigen Presseäußerungen ein zulässiges staatliches Informationshandeln darstellten.

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