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BVerwG 3 C 26.11 - Urteil vom 13.12.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten (auch) nachweisen, dass er die durch die Blindheit gezogenen Grenzen der Heilkundeausübung kennt und beachtet.

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Pressemitteilungen

Nr. 118/2012
13.12.2012

Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

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Termine

BVerwG 3 C 26.11 (VG Berlin 14 K 31.10)
13.12.2012
10:00 Uhr

T. - RA Pabst & Elling, Berlin - ./. Land Berlin - RA Koch, Lemke und Machacek, Berlin -

Die 1971 geborene Klägerin leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Nach erfolgreicher Ablegung der Heilpraktiker-Kenntnisprüfung im Jahr 2009 begehrt sie vom Beklagten die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit der Beschränkung auf Tätigkeiten, die sie ohne eigene visuelle Wahrnehmung selbstverantwortlich ausüben könne. Der Beklagte lehnte die beantragte Erlaubnis mit der Begründung ab, der Klägerin fehle aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben; auch eine an ihre Erblindung angepasste, beschränkte Erlaubnis komme nicht in Betracht, weil die visuelle Wahrnehmung für die Diagnose von Erkrankungen unerlässlich sei. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Klägerin habe im Lichte des Verbots der Benachteiligung Behinderter einen Anspruch darauf, dass ihr alle Heilpraktikertätigkeiten erlaubt würden, die eine eigene optische Wahrnehmung nicht voraussetzten und bei denen sie ein Krankheitsbild eigenständig feststellen und behandeln könne. Voraussetzung sei allerdings, dass die Klägerin sich einer ergänzenden Kenntnisprüfung unterziehe, bei der sie unter Beweis stelle, dass sie sich der aus ihrer Erblindung folgenden Grenzen und Sorgfaltspflichten bei der Ausübung der Tätigkeit bewusst sei.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Beklagten.

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