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BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14.11.2013
Eingestellt am 08.01.2014
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Leitsatz:

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.

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Pressemitteilungen

Nr. 78/2013
14.11.2013

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

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Termine

BVerwG 3 C 32.12 (VGH München 11 B 12.1523; VG Regensburg RO 5 S 10.475)
14.11.2013
11:00 Uhr

Sch. - RA Pfleger, Schübel und Skottke, Selb - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Betäubungsmitteln verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine (wieder gewonnene) Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung beizubringen, rechtmäßig und damit der Schluss auf die Nichteignung zulässig gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben und die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass zwar der Tatbestand der erwähnten Regelbewertung mangelnder Fahreignung erfüllt gewesen sei, weil dort lediglich auf den „zusätzlichen Gebrauch von Alkohol“ abgestellt werde, diese Bestimmung jedoch auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens einschränkend auszulegen sei. Danach komme es für die Annahme mangelnder Fahreignung darauf an, ob in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm für den Fall des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei. Anhaltspunkte dafür seien beim Kläger nicht ersichtlich, so dass es der Behörde verwehrt gewesen sei, den Kläger zur Beibringung eines Fahr­eignungsgutachtens aufzufordern. Demzufolge habe sie aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf eine fehlende Fahreignung schließen dürfen. Unabhängig davon hätten aber die Voraussetzungen zur Anforderung eines Fahreignungsgutachtens auch deswegen nicht vorgelegen, weil das Merkmal des zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne nur dann als erfüllt angesehen werden könne, wenn beide Stoffe in einer Weise eingenommen würden, die zu einer kombinierten Rauschwirkung führen könne. Dies sei durch die Feststellungen des fachärztlichen Gutachtens nicht erwiesen worden, so dass der Verlust der Fahreignung gar nicht festgestanden habe. Deshalb wäre zunächst allenfalls die Beibrin­gung eines Gutachtens dazu in Betracht gekommen, ob beim Kläger tatsächlich ein Mischkonsum im fahrerlaubnisrechtlich beachtlichen Sinn vorgelegen habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Beklagten, die der Verwaltungsgerichtshof zugelassen hat, weil die Frage der einschränkenden Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung grundsätzlicher Klärung bedürfe.

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