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Entscheidungen

BVerwG 3 C 42.09 - Urteil vom 18.11.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

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Pressemitteilungen

Nr. 106/2010
18.11.2010

Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

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Termine

BVerwG 3 C 42.09 (VGH München VGH 11 B 08.186; VG Regensburg VG RO 5 K 03.2192)
18.11.2010
11:00 Uhr

Dr. W. - RA Constantin Beha und Hartmut Lux, München - ./. Stadt Regensburg

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hat. Streitig ist, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine solche Radwegbenutzungspflicht zulässig ist und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen; die vom Kläger hiergegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegte Berufung hatte Erfolg.

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