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Entscheidungen

BVerwG 4 A 1.13 - Urteil vom 17.12.2013
Eingestellt am 13.03.2014
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Sachgebiet:
EnLAG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze voraussichtlich überschritten wird und damit die Umweltauswirkungen nach Einschätzung der Behörde so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen. Umweltauswirkungen sind vielmehr jedenfalls bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle - hier: an die Grenzwerte der 26. BImSchV - heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann (Anschluss an Urteil vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190).

Die Fehlerfolgenregelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG geht als speziellere Regelung der allgemeinen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 <LS>)

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Pressemitteilungen

Nr. 90/2013
17.12.2013

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich

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Termine

10:00 Uhr

Stadt Krefeld - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

E.-G. - RA Patt, Fischer, Feuring u.a., Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand der Verfahren ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 7. November 2012 für den Bau einer etwa 7 km langen 380 kV Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis. Das Vorhaben dient einem Lückenschluss im Höchstspannungsnetz, die Leitungstrasse soll parallel zu einer vorhandenen Höchstspannungsleitung geführt werden. Die Trasse verläuft auf dem Gebiet der Stadt Krefeld, der Klägerin des Verfahrens BVerwG 4 A 1.13. Die Stadt Krefeld ist der Auffassung, die Schutzstreifen für das Vorhaben seien überdimensioniert. Sie fordert, die Trasse mindestens zum Teil als Erdkabel zu führen. Alternative Trassen habe der Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend erwogen. Der Betrieb der Leitung führe zu nicht hinnehmbaren Immissionen. Ferner fehle eine ausreichende Dokumentation der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Einen Eilantrag, mit dem die Stadt Krefeld einen Baustopp erreichen wollte, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2013 abgelehnt (BVerwG 7 VR 13.12). Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 4 A 2.13 ist Eigentümerin eines zum Wohnen genutzten Grundstücks, das von der Trasse überspannt wird. Sie verlangt im Kern, die Trasse zu verlegen und auf der ihr abgewandten Seite der Bundesautobahn A 44 zu führen.

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