Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 4 C 15.14 - Urteil vom 10.12.2015
Eingestellt am 15.02.2016
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Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Leitsätze:

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

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Pressemitteilungen

Nr. 101/2015
10.12.2015

Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main wieder offen

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Termine

BVerwG 4 C 15.14 (VGH Kassel 9 C 323/12.T)
10.12.2015
10:00 Uhr

1. Stadt Groß-Gerau u.v.a. - RA Schmitz, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) - sog. „Südumfliegung“ - von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens Frankfurt Main. Die Kläger, eine Stadt und sieben Gemeinden in Hessen bzw. Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen, haben beim Verwaltungsgerichtshof Kassel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenfestlegung erstritten. Der Verwaltungsgerichtshof hat beanstandet, dass die Flugrouten auf die Bewältigung von 126 Flugbewegungen je Stunde ausgerichtet seien, obwohl aus technischen Gründen gegenwärtig nur maximal 96 bis 98 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden könnten. Damit fehle es an einem sachlichen Grund für die Festlegung der Flugverfahren und die Belastung der Kläger mit Lärm. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs richtet sich die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland.

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