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Entscheidungen

BVerwG 4 CN 16.03 - Urteil vom 19.02.2004
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windkraftanlagen, soweit zum RG gehörend RSS
Leitsätze:

Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert hat.

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Termine

BVerwG 4 CN 16.03 (OVG Leipzig OVG 1/02)
19.02.2004
14:00 Uhr

1. T., 2. W., 3. Sch.-B., 4. E. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. Gemeinde Rosendahl - RA Prof.Dr. Stüer & Partner, Münster - -

Streitgegenstand ist eine Veränderungssperre für ein Gebiet, das im Gebietsentwicklungsplan als Bereich mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energie dargestellt ist. Die Veränderungssperre soll eine Bauleitplanung sichern, durch die der Interessenkonflikt zwischen der Windenergienutzung und einem Hof in der Nachbarschaft gelöst werden soll. Die Antragsteller haben einen Bauantrag für eine Windenergienanlage gestellt, zu der die Antragsgegnerin bereits ihr Einvernehmen erteilt hatte. Im Revisionsverfahren soll insbesondere geklärt werden, ob es einer Gemeinde verwehrt ist, nach Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein bestimmtes Bauvorhaben eine dessen Zulässigkeit ausschließende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

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