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Entscheidungen

BVerwG 5 C 12.12 - Urteil vom 24.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten.

2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers) allenfalls ergeben, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde.

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Pressemitteilungen

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

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Termine

BVerwG 5 C 11.12; (OVG Lüneburg 5 LC 128/10; VG Osnabrück 3 A 183/07) BVerwG 5 C 12.12; (OVG Lüneburg 5 LC 206/10; VG Osnabrück 3 A 143/08) BVerwG 5 C 13.12 (OVG Lüneburg 5 LC 133/10; VG Osnabrück 3 A 64/08)
24.01.2013
10:00 Uhr

R. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

G. - RA Funk, Tenfelde, Osnabrück - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

v. V. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

Die Kläger sind Lehrer am Gymnasium. Sie begehren, dass ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erstattet werden. Ein Kläger begehrt vorrangig, dass ihm ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird.

Die Klagen sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass zwar im Schulgebäude die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und die Korrektur von Arbeiten nur unter schwierigen Umständen möglich seien, weil hinreichend ausgestattete Arbeitsplätze fehlten. Es entspreche aber dem besonderen Berufsbild des Lehrers, für diese Tätigkeiten ein häusliches Arbeitszimmer zu nutzen. Aufwendungen für das Arbeitszimmer könnten Lehrer bei der Einkommensteuer absetzen. Die Tragung der verbleibenden Kosten sei nicht unzumutbar. Lehrer könnten das Zimmer auch privat nutzen. Im Gegensatz zu anderen Beamten seien sie abgesehen von der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht zur Anwesenheit an der Dienststelle verpflichtet und könnten sich die Zeit ihrer Tätigkeit frei einteilen.

Mit ihrer Revision machen die Lehrer geltend, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, amtsangemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch ein Dienstzimmer oder die Erstattung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Die Unterrichtsvor- und -nachbereitung nehme heute einen viel breiteren Raum ein als früher und erfordere ein gesondertes Arbeitszimmer mit Computer und Literatur. Das ihnen gezahlte Gehalt sei nicht dazu bestimmt, dienstlich veranlasste Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu tragen. Es verletze zudem den Gleichheitssatz, wenn der Dienstherr den übrigen Beamten einen kompletten Arbeitsplatz zur Verfügung stelle, ihnen einen solchen aber vorenthalte.

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