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Entscheidungen

BVerwG 5 C 13.12 - Urteil vom 24.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

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Termine

BVerwG 5 C 11.12; (OVG Lüneburg 5 LC 128/10; VG Osnabrück 3 A 183/07) BVerwG 5 C 12.12; (OVG Lüneburg 5 LC 206/10; VG Osnabrück 3 A 143/08) BVerwG 5 C 13.12 (OVG Lüneburg 5 LC 133/10; VG Osnabrück 3 A 64/08)
24.01.2013
10:00 Uhr

R. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

G. - RA Funk, Tenfelde, Osnabrück - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

v. V. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

Die Kläger sind Lehrer am Gymnasium. Sie begehren, dass ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erstattet werden. Ein Kläger begehrt vorrangig, dass ihm ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird.

Die Klagen sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass zwar im Schulgebäude die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und die Korrektur von Arbeiten nur unter schwierigen Umständen möglich seien, weil hinreichend ausgestattete Arbeitsplätze fehlten. Es entspreche aber dem besonderen Berufsbild des Lehrers, für diese Tätigkeiten ein häusliches Arbeitszimmer zu nutzen. Aufwendungen für das Arbeitszimmer könnten Lehrer bei der Einkommensteuer absetzen. Die Tragung der verbleibenden Kosten sei nicht unzumutbar. Lehrer könnten das Zimmer auch privat nutzen. Im Gegensatz zu anderen Beamten seien sie abgesehen von der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht zur Anwesenheit an der Dienststelle verpflichtet und könnten sich die Zeit ihrer Tätigkeit frei einteilen.

Mit ihrer Revision machen die Lehrer geltend, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, amtsangemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch ein Dienstzimmer oder die Erstattung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Die Unterrichtsvor- und -nachbereitung nehme heute einen viel breiteren Raum ein als früher und erfordere ein gesondertes Arbeitszimmer mit Computer und Literatur. Das ihnen gezahlte Gehalt sei nicht dazu bestimmt, dienstlich veranlasste Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu tragen. Es verletze zudem den Gleichheitssatz, wenn der Dienstherr den übrigen Beamten einen kompletten Arbeitsplatz zur Verfügung stelle, ihnen einen solchen aber vorenthalte.

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