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BVerwG 5 C 18.13 - Urteil vom 18.09.2014
Eingestellt am 06.02.2015
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Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger

Leitsatz:

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG verweist auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigungsversprechen bestand und nicht erfüllt wurde.

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Termine

BVerwG 5 C 18.13 (VG Berlin 29 K 25.13)
18.09.2014
10:00 Uhr

Firma Q. - RA von Trott zu Solz Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer ausländischen Gesellschaft, die Aktien an der Löwenbrauerei - Böhmisches Brauhaus AG mit Sitz in Berlin-Hohenschönhausen besaß.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG ist das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz auf Entschädigungen entsprechend anzuwenden, die im Beitrittsgebiet bei Enteignungen auf besatzrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgesehen waren. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG gilt dies auch für zunächst freigestellte Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern, an den auf der genannten Grundlage enteigneten Unternehmensträgern. 

Die Beklagte lehnte den auf das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz gestützten Entschädigungsantrag der Klägerin ab.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage in Höhe von 125 241,34 € stattgegeben und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen von zunächst freigestellten Beteiligungen auszugehen und wer Verpflichteter eines Anspruchs nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes ist.

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