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BVerwG 5 C 23.11 - Urteil vom 13.12.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflücht- linge und der politischen Häftlinge RSS
Leitsatz:

Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

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Termine

BVerwG 5 C 23.11 (OVG Münster 12 A 2561/09; VG Minden 2 K 2003/07)
13.12.2012
10:00 Uhr

B. - RA Werner Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Parteien streiten um einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid. Die Klägerin ist väterlicherseits deutschstämmig. Ihre Eltern und Brüder reisten 1995 auf Grund eines Aufnahmebescheids in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin lernte während eines Besuchsaufenthalts in Deutschland ihren jetzigen Ehemann, einen deutschen Staatsangehörigen, kennen und erhielt im Jahr 2002 aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse als Ehegattin eines Deutschen.

Im Juni 2007 beantragte sie die Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedlerin. Mit diesem Begehren hatte sie beim Bundesverwaltungsamt und beim Verwaltungsgericht Minden keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab der Berufung statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, weil sie als deutsche Volkszugehörige die Spätaussiedlervoraussetzungen erfülle und weil sie nach der Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 BVFG die Aufnahme vom Inland aus beantragen könne.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob ein Härtefallantrag nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG zeitlich unbeschränkt gestellt werden kann oder ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids in einem hinreichend zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung eines Daueraufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland beantragt werden muss.

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