Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 5 C 23.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 12.09.2013
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

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BVerwG 5 C 23.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 20.09.2013
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

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Pressemitteilungen

12.07.2013

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

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Termine

BVerwG 5 C 23.12 D (OVG Berlin-Brandenburg 3 A 1.12)
11.07.2013
11:30 Uhr

B. - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin - ./. Land Brandenburg

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

In dem vorangegangenen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung hatte der Kläger letztlich Erfolg. Der Prozess dauerte in zwei Instanzen über acht Jahre, wovon auf die erste Instanz mehr als sechs Jahre entfallen.

Im nunmehr anhängigen Entschädigungsrechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, der Fall sei eher einfach gelagert gewesen und das Verwaltungsgericht hätte drei Jahre und vier Monate früher entscheiden können. Im Hinblick auf diese überlange Verfahrensdauer hat es dem Kläger für den immateriellen Schaden einen Ersatz von 4 000 € zugesprochen. Demgegenüber vertritt der Kläger im Revisionsverfahren die Ansicht, dass ihm weitere 2 000 € an Entschädigung zustünden. Es überzeuge nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht eine Dauer von 39 Monaten für die erstinstanzliche Erledigung eines einfach gelagerten Falls als noch angemessen ansehe. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht binnen 20 Monaten entscheiden können, weil beide Seiten einer Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt und auf mündliche Verhandlung verzichtet hätten.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist das neu geschaffene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011 - BGBl I 2302, geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 - BGBl I 2554), mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befassen haben wird.

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