Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 11.11.2014
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

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BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11.07.2013
Eingestellt am 18.09.2013
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet RSS
Leitsätze:

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

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Pressemitteilungen

12.07.2013

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

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Termine

BVerwG 5 C 27.12 D (OVG Magdeburg 7 KE 1/11)
11.07.2013
13:00 Uhr

S. - RA Hümmerich & Bischoff Rechtsanwaltspartnerschaft, Halle (Saale) - ./. Land Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt wendet sich gegen ein Urteil, mit dem es verpflichtet wurde, der Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu zahlen.

Die Klägerin ist Polizeibeamtin und hatte in dem vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen ihre Umsetzung in ein anderes Polizeirevier geklagt. Das Verfahren dauerte vom Eingang der Klage bei Gericht bis zu seinem Ende in der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter der Polizeidirektion  die Umsetzungsverfügung aufhob, zwei Jahre und zwei Wochen. 

Das Oberverwaltungsgericht sprach der Klägerin wegen überlanger Dauer des Verfahrens eine Entschädigung von etwa 3 000 € zu. Der nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts einfache Rechtsstreit hätte in einem Jahr beendet werden können. Durch die Verzögerung seien der Klägerin ein materieller Schaden durch höhere Fahrtkosten von über 1 800 € und ein immaterieller Schaden von 1 200 € entstanden. Das Land Sachsen-Anhalt greift das Urteil mit der Begründung an, dass eine Verfahrensdauer von rund zwei Jahren auch bei einfach gelagerten Fällen noch nicht unangemessen lang sei und dass auch für die vom Oberverwaltungsgericht gerügten Zeiträume der Nichtbearbeitung des Verfahrens vertretbare Gründe vorlägen. Zudem sei der Fall nicht besonders dringlich gewesen. Außerdem habe es der Zuerkennung eines Ausgleichs für immaterielle Schäden nicht bedurft.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin ist das neu geschaffene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011 - BGBl I 2302, geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 - BGBl I 2554), mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befassen haben wird.

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