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Entscheidungen

BVerwG 5 C 29.12 - Urteil vom 10.10.2013
Eingestellt am 16.12.2013
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Leitsätze:

1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sind jedoch grundsätzlich für eine Übergangszeit weiter anzuwenden.

2. Nicht übergangsweise anwendbar sind die Bestimmungen der zuvor genannten Verwaltungsvorschrift, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausnehmen und die truppenärztliche Versorgung auf den Zweck begrenzen, der Erhaltung und Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten zu dienen.

3. Die homologe In-vitro-Fertilisation ist als medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig (im Sinne des derzeitigen Rechts der truppenärztlichen Versorgung), wenn damit der regelwidrige Körperzustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und der oder dem Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden soll (Bestätigung des Urteils vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02).

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Pressemitteilungen

Nr. 70/2013
10.10.2013

Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

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Termine

BVerwG 5 C 29.12 (VGH Mannheim 2 S 786/12; VG Sigmaringen 3 K 3895/10)
10.10.2013
10:00 Uhr

D. S. - RA Reiner Möllenberg, Albstadt-Ebingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit bei der Bundeswehr und hat als solche Anspruch auf truppenärztliche Versorgung. Sie begehrt in diesem Rahmen die Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation. Dabei werden der Frau Eizellen aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Auf die nach erfolglosem Antrag erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid der Beklagten aufgehoben und diese zur erneuten Entscheidung verpflichtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies bestätigt. Die homologe In-vitro-Fertilisation sei eine medizinische Leistung, die zur Behandlung einer Krankheit erforderlich sei. Die von der Beklagten angeführte allgemeine Verwaltungsvorschrift, die Maßnahmen der Familienplanung ausschließe, sei nicht anwendbar. Sie genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nicht auf Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten beschränkt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, die der Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

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