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Entscheidungen

BVerwG 5 C 35.12 - Urteil vom 12.09.2013
Eingestellt am 16.12.2013
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Leitsatz:

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

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Pressemitteilungen

Nr. 66/2013
12.09.2013

Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

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Termine

BVerwG 5 C 35.12 (OVG Koblenz 7 A 10671/12; VG Mainz 1 K 981/11.MZ)
12.09.2013
11:30 Uhr

1. M., 2. K. - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Landeshauptstadt Mainz

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, begehren von der beklagten Stadt den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative von April bis Oktober 2011 entstanden sind. Die Eltern ließen die Tochter dort betreuen, weil die Beklagte während dieser Zeit keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Den Antrag auf Kostenübernahme lehnte die beklagte Stadt ab. Auf die von den Klägerinnen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, die in dem genannten Zeitraum entstandenen Aufwendungen für die private Kinderkrippe in Höhe von ca. 2 200 € zu erstatten. Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz habe das Jugendamt der Beklagten zu gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kindergrippe übernehmen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

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