Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 5 C 5.05 - Urteil vom 29.11.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Staatsangehörigkeitsrecht RSS
Leitsatz:

§ 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.

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BVerwG 5 C 5.05 - Beschluss vom 06.07.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Staatsangehörigkeitsrecht RSS

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Termine

BVerwG 5 C 5.05 (VGH Kassel VGH 12 UE 339/04)
06.04.2006
10:00 Uhr

N. - RA Dr. Engelhard & Partner, Heppenheim - ./. Land Hessen

Die 1952 als nichteheliches Kind einer deutschen und eines amerikanischen Staatsangehörigen geborene Klägerin, deren Eltern 1955 geheiratet haben, besitzt die amerikanische Staatsangehörigkeit und begehrt, nachdem sie sich von 1957 bis 1979 in Amerika aufgehalten hatte und seither wieder in Deutschland lebt, die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Die Vorinstanzen haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin die zunächst mit ihrer Geburt als nichteheliche Tochter einer Deutschen erworbene deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. aufgrund wirksamer Legitimation durch ihren amerikanischen Vater infolge der Eheschließung ihrer Eltern verloren habe; soweit § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. verfassungswidrig gewesen sei, habe der Gesetzgeber durch Art. 3 RuStAÄndG 1974 für einen Zeitraum von 3 Jahren die Möglichkeit eröffnet, durch entsprechende Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen (Optionsregelung), wovon die Klägerin keinen Gebrauch gemacht habe. Mit der Revision tritt die Klägerin dieser Rechtsauffassung entgegen.

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