Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 05.06.2013
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS
Leitsätze:

Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen.

Bleibt der zuständige Gesetzgeber untätig, muss unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch ist auf das Niveau eines „Minimalstandards“ begrenzt, den auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfte.

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Pressemitteilungen

Nr. 11/2013
20.02.2013

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

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Termine

20.02.2013
10:00 Uhr

S. - RA Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom beklagten Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Landespressegesetz Auskunft sowie die Nutzung des einschlägigen Archivguts zu der Frage, wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren. Nachdem der Bundesnachrichtendienst dem Kläger mitgeteilt hatte, die Bearbeitung des Antrags werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist. Im Klageverfahren hat der beklagte Bundesnachrichtendienst geltend gemacht, die Beantwortung der gestellten Fragen erfordere, soweit überhaupt möglich, einen nicht mehr vertretbaren Aufwand. Im Übrigen sei eine unabhängige Historikerkommission beauftragt, die Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten; der Forschungsauftrag umfasse auch das Personalprofil des Bundesnachrichtendienstes und der Organisation Gehlen. Im Verfahren wird darüber hinaus die Frage zu klären sein, ob Bundesbehörden durch landesrechtliche (Presse-)gesetze zur Auskunft verpflichtet werden können.

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