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Entscheidungen

BVerwG 6 C 12.11 - Urteil vom 28.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen.

2. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten oder dem ihn beschäftigenden Presseunternehmen mitteilt und auf eine Verständigung über „ob“ und „wie“ der Veröffentlichung drängt.

3. Dabei wird sich aus dem Zusammenspiel von Landespolizei- und Landespresserecht ergeben, ob ein etwaiger daran anschließender Konflikt durch den Erlass einer Polizeiverfügung mit der Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch den Journalisten oder das Presseunternehmen ausgetragen wird oder durch die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten durch die Polizei.

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Pressemitteilungen

Nr. 27/2012
28.03.2012

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

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Termine

BVerwG 6 C 12.11 (VGH Mannheim 1 S 2266/09; VG Stuttgart 1 K 5415/07)
28.03.2012
10:00 Uhr

Z. GmbH - Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Löffler, Wenzel und Sedelmeier, Stuttgart -

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen, und drohte ihm im Fall des Zuwiderhandelns an, Kamera und Speichermedium zu beschlagnahmen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen. Auf die Klage des Zeitungsverlags, für den die Journalisten tätig sind, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Berufungsverfahren fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig gewesen sei. Auf die Revision des Landes Baden-Württemberg wird das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären haben, ob bereits das Fotografieren eines Beamten des Sondereinsatzkommandos einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beamten darstellt und zu seinem Schutz namentlich im Falle einer Enttarnung in Abwägung gegen die Pressefreiheit unterbunden werden kann.

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