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Entscheidungen

BVerwG 6 C 12.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 29.10.2013
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in dem das Praktizieren schwarzer Magie dargestellt wird.

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Pressemitteilungen

Nr. 62/2013
11.09.2013

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

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Termine

BVerwG 6 C 12.12 (OVG Münster 19 A 610/10; VG Münster 1 K 528/09)
11.09.2013
10:00 Uhr

1. T, 2. T. - RA Prof. Dr. Hermann Weber, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums. Im Deutschunterricht wurde das Buch „Krabat“ von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken schwarzer Magie. Die Kläger baten die Schule, ihren Sohn von dieser Unterrichtsveranstaltung zu befreien. Sie beriefen sich auf religiöse Gründe: Das Befassen mit schwarzer Magie sei mit ihrem Glauben nicht vereinbar. Die Schule lehnte die Befreiung ab. Der Sohn der Kläger nahm an der Unterrichtsveranstaltung nicht teil. Die Kläger haben Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehren, dass die Ablehnung der Befreiung vom Unterricht rechtswidrig gewesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat ihrer Klage im Berufungsverfahren stattgegeben. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen Eltern aufgrund ihres Grundrechts auf Kindererziehung in religiöser Hinsicht im Einzelfall ein Anspruch auf Befreiung ihres Kindes von der Pflicht zur Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung zusteht.

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