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Entscheidungen

BVerwG 6 C 25.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 28.10.2013
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.

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Pressemitteilungen

Nr. 63/2013
11.09.2013

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

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Termine

BVerwG 6 C 25.12 (VGH Kassel 7 A 1590/12; VG Frankfurt/Main 5 K 3954/11.F)
11.09.2013
12:30 Uhr

A. - RA Klaus J. Meissner, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium, an dem für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wurde (sogenannter koedukativer Schwimmunterricht). Die Eltern der Klägerin stellten bei der Schule den Antrag, die Klägerin von diesem Schwimmunterricht zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei. Die Schule lehnte eine Befreiung vom Schwimmunterricht ab. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Klage der Klägerin abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper mit Ausnahme der Hände und des Gesichts bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (sogenannte Burkini oder Haschema). Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klägerin ferner zugebilligt, dass sie in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, sich nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung auszusetzen, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen ein Schüler aufgrund seines Grundrechts auf Glaubensfreiheit im Einzelfall eine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung beanspruchen kann.

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