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Entscheidungen

BVerwG 6 C 27.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien RSS

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BVerwG 6 C 15.15; (VGH München 7 BV 14.2488; VG München M 6b K 13.5460) BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)
17.03.2016
10:00 Uhr

S. - RA DR. Thomas Dammer, Holzkirchen - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Immo Funk, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Peter Wollenschläger, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

G. - RA Prof. Nauschütt & Collegen, München - ./. Bayerischen Rundfunk

R. - RA Emrich, Schötz und Partner GbR, München - ./. Bayerischen Rundfunk

P. - RA Maria Bauer, Grafrath - ./. Bayerischen Rundfunk

W. - RA Anwaltshaus, Augsburg - ./. Bayerischen Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)
17.03.2016
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Immo Funk, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Peter Wollenschläger, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

G. - RA Prof. Nauschütt & Collegen, München - ./. Bayerischen Rundfunk

R. - RA Emrich, Schötz und Partner GbR, München - ./. Bayerischen Rundfunk

P. - RA Maria Bauer, Grafrath - ./. Bayerischen Rundfunk

W. - RA Anwaltshaus, Augsburg - ./. Bayerischen Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

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