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BVerwG 6 C 33.14 - Urteil vom 29.07.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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Pressemitteilungen

29.07.2015

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen

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BVerwG 6 C 33.14; (VGH München 7 B 14.23; VG München M 3 K 11.2963) BVerwG 6 C 35.14 (VGH München 7 B 14.22; VG München M 3 K 11.2962)
29.07.2015
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Scheunemann und Schneider, München - ./. St. gGmbH - RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wallbrecher, Grünwald -

W. - RA Scheunemann und Schneider, München - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger bestanden das Abitur an staatlichen und privaten Gymnasien in Bayern. Sie leiden an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Da sie dies durch ein fachärztliches Gutachten nachgewiesen hatten, wurde die Rechtschreibung bei der Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistungen nicht berücksichtigt. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen gleich („im Verhältnis 1:1“) bewertet. Die Abiturzeugnisse der Kläger enthalten Vermerke über diese besonderen Bewertungsmaßstäbe und deren Grund. Diese Handhabung beruht auf einem ministeriellen Erlass.

Die Klagen gegen das Land bzw. gegen den Träger der Privatschule, mit denen die Kläger die Streichung der Zeugnisvermerke erreichen wollen, hat in der Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vermerke als rechtswidrig angesehen, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Regelung durch ministeriellen Erlass reiche angesichts des im Schulrecht geltenden Gesetzesvorbehalts nicht aus. Mit ihren Revisionen wenden sich das Land und die beteiligte Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses nicht gegen die Notwendigkeit einer Regelung der bisherigen Praxis durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung. Sie vertreten jedoch die Auffassung, der ministerielle Erlass sei in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten normativer Regelungen über den sog. Notenschutz für Legastheniker und dessen Vermerk im Abiturzeugnis weiter anzuwenden. Dies sei geboten, weil die Kläger den sog. Notenschutz auf der Grundlage des ministeriellen Erlasses in Anspruch genommen hätten.

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