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BVerwG 6 C 7.12 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Leitsatz:

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

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Pressemitteilungen

Nr. 91/2012
26.09.2012

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Termine

BVerwG 6 C 7.12 (VGH Mannheim 1 S 1953/09; VG Freiburg 2 K 1746/08)
26.09.2012
10:00 Uhr

Erzbistum F. - RA Friedrich Graf von Westfalen & Partner, Freiburg - ./. Stadt Staufen

Der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, erklärte gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Austritt aus der Religionsgemeinschaft, die er dabei mit den Worten bezeichnete ?römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts?. Der Kläger, das Erzbistum F., sah in den Worten ?Körperschaft des öffentlichen Rechts? einen Zusatz, der nach der einschlägigen Bestimmung des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg unzulässig sei und die abgegebene Erklärung unwirksam mache. Der Beigeladene sei deshalb nach wie vor Mitglied der katholischen Kirche und insbesondere kirchensteuerpflichtig. Das Erzbistum hat deshalb beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Bescheinigung erhoben, durch die das Standesamt dem Beigeladenen den Austritt aus seiner Religionsgemeinschaft bestätigt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Erzbistums hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Klage stattgegeben und die Bescheinigung aufgehoben: In der vom Beigeladenen verwendeten Formulierung liege ein nach dem Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässiger Zusatz. Das Gesetz verlange für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung. Unzulässig sei ein Kirchenaustritt, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen, insbesondere die Kirchensteuerpflicht, beseitigen wolle, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts habe, während der Erklärende in einer auch für den Staat erkennbaren Weise weiterhin aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle. Der Zusatz ?Körperschaft des öffentlichen Rechts? zur Angabe der Religionsgemeinschaft ?römisch-katholisch? erwecke den Eindruck, dem Erklärenden könne der Wille fehlen, aus der Religionsgemeinschaft im kirchenrechtlichen Sinne auszutreten und er wolle die Wirkungen des Austritts auf den staatlichen Bereich beschränken. Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beigeladene die Wiederherstellung des erstinstanzlichen die Klage des Erzbistums abweisenden Urteils.

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