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Entscheidungen

BVerwG 6 C 9.12 - Urteil vom 31.07.2013
Eingestellt am 04.10.2013
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Leitsatz:

Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt - anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad bzw. dessen Träger abstellendes Verständnis - dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit und verletzt darüber hinaus keines der durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

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Pressemitteilungen

Nr. 56/2013
31.07.2013

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig

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Termine

BVerwG 6 C 9.12 (VGH Mannheim 9 S 2667/10; VG Freiburg 1 K 2248/09)
31.07.2013
10:00 Uhr

Dr. Sch. - RA Zuck, Stuttgart - ./. Universität Konstanz

Der Kläger ist Physiker. Die beklagte Universität promovierte ihn mit einer Arbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik und verlieh ihm den Doktorgrad (Dr. rer. nat.). In den Jahren 1998 bis 2002 befasste sich der Kläger in einer Forschungseinrichtung in den USA mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-Bauelementen. Er war in dieser Zeit an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Wissenschaft teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden.

Die beklagte Universität wirft dem Kläger vor, eine Vielzahl seiner veröffentlichten wissenschaftlichen Ergebnisse könnten wegen einer mangelnden Dokumentation der durchgeführten Experimente nicht nachvollzogen werden und beruhten auf einer Manipulation bzw. Fälschung von Daten. Sie entzog dem Kläger den Doktorgrad und stützte sich hierfür auf eine landesrechtliche Vorschrift, nach der eine solche Entziehung ausgesprochen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Doktorgrades unwürdig erwiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage im Berufungsverfahren abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist unter anderem die Frage zu klären, welche Vorgaben aus Gewährleistungen des Grundgesetzes für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des unwürdigen Verhaltens hergeleitet werden können, an den die hier einschlägige landesrechtliche Vorschrift die Entziehung des Doktorgrades knüpft.

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