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Entscheidungen

BVerwG 6 CN 1.13 - Urteil vom 26.11.2014
Eingestellt am 02.02.2015
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Leitsätze:

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt.

2. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG durch den Verordnungsgeber zugelassen wird.

3. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken und die nicht weiter eingegrenzte Beschäftigung in Callcentern sind nicht im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich, um erhebliche Schäden zu vermeiden.

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Pressemitteilungen

Nr. 69/2014
26.11.2014

Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

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Termine

BVerwG 6 CN 1.13 (VGH Kassel 8 C 1776/12.N)
26.11.2014
13:30 Uhr

1. ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft, 2. Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt, 3. Evangelisches Dekanat Vorderer Odenwald - RA Müller und Kühn, Leipzig - ./. Land Hessen - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz sieht hiervon zahlreiche Ausnahmen vor und ermächtigt u.a. die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe zuzulassen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Hessische Landesregierung hat gestützt auf diese Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt zugelassen, u.a. in den Bereichen: Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Getränkeindustrie und -großhandel, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und Großhandel damit, Buchmachergewerbe, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften. Auf einen Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft und von zwei evangelischen Gemeindeverbänden hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Verordnung insoweit für nichtig erklärt: Die weitgehende Freigabe der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Getränkeindustrie und -großhandel, in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Großhandel damit sowie in Callcentern habe wegen ihrer Bedeutung nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber durch den Verordnungsgeber geregelt werden dürfen. Soweit die Bereiche Videotheken und öffentliche Bibliotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften betroffen seien, sei nicht erkennbar, dass eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe zur Vermeidung erheblicher Schäden erforderlich sei. Die Ausnahme zugunsten des Buchmachergewerbes sei zu unbestimmt, weil nicht erkennbar sei, dass damit nur Pferdewetten hätten erfasst werden sollen, für die eine Ausnahme zulässig sei. Gegen das Urteil hat das Land Hessen Revision eingelegt.

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