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Entscheidungen

BVerwG 7 C 13.12 - Urteil vom 24.10.2013
Eingestellt am 04.02.2014
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Sachgebiet:
Gentechnikrecht RSS

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Pressemitteilungen

Nr. 75/2013
24.10.2013

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

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Termine

BVerwG 7 C 13.12 (VGH München 22 BV 11.2175; VG Augsburg Au 7 K 07.276)
24.10.2013
10:00 Uhr

1. B., 2. E., 3. S., 4. M., 5. K. - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin - ./. Freistaat Bayern

Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute zu Versuchszwecken gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1 und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem in den Imkereiprodukten (Pollen und Honig) eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, stellte das Verwaltungsgericht auf dessen Klage fest, dass Honig und Pollen, soweit diese nachweislich Bestandteile von gentechnisch verändertem Mais enthalten, wesentlich beeinträchtigt sind, da es insoweit an der erforderlichen lebensmittelrechtlichen Zulassung fehlt und sie deswegen nicht verkehrsfähig sind. Das ist nach einer im Verlauf des Verfahrens eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr im Streit. Die Klage auf Feststellung, dass die Kläger im Falle eines weiteren Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung solcher Verunreinigungen haben, hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Größere Sicherheitsabstände müssten beim Anbau nicht eingehalten werden; auch andere Vorsorgemaßnahmen seien nach dem Grundsatz der Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsformen nicht verhältnismäßig. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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