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Entscheidungen

BVerwG 7 C 21.12 - Urteil vom 05.09.2013
Eingestellt am 05.11.2013
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Leitsatz:

Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK <„slowakischer Braunbär“> - Slg. 2011, I-1255).

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Pressemitteilungen

Nr. 60/2013
05.09.2013

Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

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Termine

BVerwG 7 C 21.12 (VG Wiesbaden 4 K 165/12.WI(1))
05.09.2013
10:00 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Land Hessen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von NO2 verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des betreffenden Immissionsgrenzwertes für NO2 vorsieht. Mit seiner Sprungrevision macht das Land geltend, dass der klagende Umweltverband auch bei Beachtung des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei. Die Klage sei auch unbegründet, da das Gesetz lediglich verlange, überhaupt einen Luftreinhalteplan aufzustellen und damit schrittweise das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte zu verfolgen. Einzelne Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer Umweltzone könnten aber nicht gefordert werden.

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