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Entscheidungen

BVerwG 7 C 34.11 - Urteil vom 14.03.2013
Eingestellt am 08.07.2013
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Leitsatz:

Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem Schutz individueller Rechte von Dritten, die in der Nähe einer Umschlaganlage oder einer von dort ins Transportbehälterlager führenden Straße wohnen.

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Pressemitteilungen

14.03.2013

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

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Termine

BVerwG 7 C 34.11; (OVG Lüneburg 7 LB 58/09; VG Braunschweig 1 A 231/03) BVerwG 7 C 35.11 (OVG Lüneburg 7 LB 59/09; VG Braunschweig 1 A 232/03)
14.03.2013
11:30 Uhr

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Die Kläger, wohnhaft im Umgriff der Umschlagsanlage am Bahnhof Dannenberg-Ost sowie angrenzend an eine Verbindungsstraße, die bislang regelmäßig für den Straßentransport von nicht wieder verwertbaren Spaltprodukten aus abgebrannten Kernbrennelementen zum Transportbehälterlager Gorleben genutzt worden war, begehren die Feststellung, dass eine im Jahr 2003 erteilte atomrechtliche Beförderungsgenehmigung für den Transport von 12 HAW-Glaskokillentransportbehältern aus der Wiederaufbereitungsanlage der COGEMA in La Hague/Frankreich nach Gorleben rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Beide Instanzgerichte gingen davon aus, dass die Klage unzulässig sei, weil die der Beförderungsgenehmigung zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften den Klägern nicht die erforderliche Klagebefugnis vermitteln. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG sowie die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsrechts individualisierende Tatbestandsmerkmale in Bezug auf einen abgrenzbaren Personenkreis enthalten, die Schutzansprüche von Straßenanliegern begründen können oder ob gefahrgutbeförderungsrechtliche Anforderungen ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienen.

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