Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 8 C 1.12

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 8 C 1.12 - Urteil vom 31.01.2013
Eingestellt am 15.05.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.

2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.

Zum Volltext

Pressemitteilungen

Nr. 5/2013
31.01.2013

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 8 C 1.12 (OVG Koblenz 2 A 11423/10; VG Trier 1 K 100/10.TR)
30.01.2013
11:00 Uhr

Ortsgemeinde Malbergweich - RA Kunz, Koblenz - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm

Die Klägerin, eine Ortsgemeinde mit 365 Einwohnern (Stand: 30. Juni 2008), wendet sich mit ihrer Klage gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Kreisumlage für das Jahr 2009. Nach ihrem vorläufigen Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2009 erwirtschaftete sie in diesem Jahr ein Defizit von ca. 180 000 €. Auch der Haushalt des Beklagten ist nicht ausgeglichen. Sein Jahresfehlbetrag belief sich auf 1 847 727 €.

Mit Bescheid vom 17. August 2009 setzte der Beklagte die Kreisumlage für das Jahr 2009 fest. Der Eingangsumlagesatz wurde einheitlich auf 37,1 % festgesetzt. Dieser Umlagesatz wurde bis zum Erreichen der landesdurchschnittlichen Steuerkraftmesszahl der kreisangehörigen Gemeinden angewendet. Darüber hinaus wurde die Kreisumlage progressiv berechnet und festgesetzt. Der Eingangsumlagesatz wurde für je begonnene 10 v.H. der über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegenden Steuerkraftmesszahl um 7,5 % erhöht. Auf die Klägerin entfielen danach 305 151 €. Der Mehraufwand aus der progressiven Festsetzung der Kreisumlage beläuft sich für die Klägerin auf 56 665 €. Ohne eine progressive Kreisumlagenfestsetzung müsste zur Erzielung der gleichen Kreisumlagehöhe in 2009 ein Umlagesatz von 38,67 % statt dem bisherigen Eingangsumlagesatz von 37,1 % erhoben werden. Die Mehrbelastung der Klägerin beliefe sich in diesem direkten Vergleich auf noch 45 802 €.

Der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 17. August 2009 blieb erfolglos, ebenso wie die Klage zum Verwaltungsgericht, die mit Urteil vom 16. November 2010 abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Bestimmungen der Landkreisordnung des Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Kreisumlage seien auch insoweit verfassungsgemäß als sie den Landkreisen eine progressive Staffelung des Umlagesatzes erlaubten. Die Kreisumlage erweise sich als notwendiger Bestandteil des derzeitigen Finanzausgleichssystems. Durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes werde den Kreisen die Möglichkeit eingeräumt, die überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen „verursachergerecht“ auszugleichen. Eine progressive Staffelung der Umsätze führe für sich genommen auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Nivellierung von Finanzkraftunterschieden oder gar zu einer Reihenfolgeumkehr unter den kreisangehörigen Gemeinden. Die Ausgestaltung der Umlagesätze in der Haushaltsatzung des Beklagten für das Jahr 2009 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin werde nicht in ihrer Finanzhoheit verletzt. Eine allgemeine Grenze des Umlagesatzes unabhängig vom Aufgabenbestand des Kreises einerseits und der Gemeinde andererseits gebe es nicht. Eine Kreisumlage erweise sich auch nicht allein deshalb als verfassungswidrig, weil sie im Zusammenspiel mit anderen Umlageverpflichtungen zu einer weitgehenden Abschöpfung der gemeindlichen Finanzkraft führe. Der Beklagte habe bei der Bemessung seines für die Kreisumlage zu deckenden Finanzbedarfs auch keine Ausgaben für landkreisfremde Aufgaben berücksichtigt. Die von der Klägerin beanstandeten Mittelansätze beträfen allesamt Angelegenheiten, die der Beklagte nach der Landkreisordnung als überörtliche Aufgaben der freien Selbstverwaltung habe wahrnehmen dürfen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Januar 2012 auf die Beschwerde der Klägerin die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären sein, ob eine Kreisumlage, die im Zusammenwirken mit anderen Umlagen mehr als die der Gemeinde zustehenden Einnahmen abschöpft und eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Umlagen und der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich macht, mit Art. 28 Abs. 2 GG jedenfalls dann vereinbar ist, wenn der gesamte kommunale Bereich seit Jahren unterfinanziert ist und die Umlagenerhebung einer gleichmäßigeren Verteilung des Defizits auf die kreisangehörigen Gemeinden dient.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2016. Alle Rechte vorbehalten.