Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 8 C 10.12 - Urteil vom 20.06.2013
Eingestellt am 09.10.2013
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Leitsätze:

1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden.

2. Eine Inkohärenz des staatlichen Sportwettenmonopols wegen einer seinen (vorgeblichen) Zielen widersprechenden Werbepraxis kann sich auch aus der Werbung des Monopolträgers für andere Monopolangebote als die Sportwetten und darüber hinaus auch aus der im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierten, von den Monopolträgern landesgrenzenübergreifend abgestimmten Werbung ergeben.

3. Eine Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielbereich mit mindestens gleich hohem Suchtpotenzial setzt voraus, dass diese Politik zur Folge hat, dass das Monopol nicht mehr wirksam zum Erreichen der mit ihm verfolgten Ziele beitragen kann; dies ist in einer Folgenbetrachtung zu ermitteln, die sich nicht auf die aktuellen Spieler beschränkt, sondern die potenzielle Nachfrage einbezieht.

4. Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden.

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Pressemitteilungen

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

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Termine

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
20.03.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird am 21. März 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

In weiteren Verfahren wird am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
16.05.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
20.03.2013
10:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird am 21. März 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

Die weiteren Verfahren werden jeweils am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
21.03.2013
10:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die weiteren Verfahren werden jeweils am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 8 C 39.12; (VGH München 10 BV 11.1936; VG München M 22 K 07.5903) BVerwG 8 C 42.12; (VGH München 10 BV 11.2285; VG München M 22 K 07.263) BVerwG 8 C 10.12 (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07)
20.06.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers,Köln - ./. Landeshauptstadt München

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Freistaat Bayern

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

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