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Entscheidungen

BVerwG 8 C 11.12 - Urteil vom 11.09.2013
Eingestellt am 12.12.2013
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Leitsätze:

1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegitimiert.

2. Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf das von der Regelung erfasste Rückfallvermögen; ein solcher Anspruch besteht nur nach Maßgabe des gemäß Art. 134 Abs. 4 GG erlassenen Reichsvermögen-Gesetzes (Bestätigung des Urteils vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 - BVerwGE 111, 188).

3. Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 RVermG setzt für Ansprüche auf in Berlin belegenes Rückfallvermögen voraus, dass diese gegenüber dem Bund in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1991 geltend gemacht worden sind.

4. Der Bund verstößt nicht gegen seine Pflicht zu länderfreundlichem Verhalten, wenn er untergegangene Rückfallansprüche des Landes Berlin wegen Ablaufs der Ausschlussfrist des § 5 Abs. 1 RVermG nicht mehr erfüllt. Eine solche Weigerung ist auch nicht widersprüchlich oder treuwidrig.

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Pressemitteilungen

Nr. 64/2013
11.09.2013

Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des „Rückfallvermögens“

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Termine

BVerwG 8 C 11.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 24.10; VG Berlin 29 K 1.10)
11.09.2013
10:00 Uhr

Land Berlin - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer Grundstücke geltend, die vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren. Soweit die Immobilien vom Bund zwischenzeitlich veräußert worden sind, beansprucht es die Auskehr der Erlöse. Es handelt sich um Musterverfahren; insgesamt beansprucht der Kläger in Berlin (West) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Mio. qm im Gesamtwert von weit über 200 Mio. €, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof, sowie Veräußerungserlöse i.H.v. über 55 Mio. €.

Preußen hatte diese Liegenschaften dem Reich auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsvorschriften unentgeltlich überlassen. Mit dem Ende des 2. Weltkrieges endete die einheitliche Verwaltung des Vermögens des Deutschen Reiches; das Reichsvermögen war bis 1951 von den Besatzungsmächten beschlagnahmt. Die Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen wurden durch das sog. Vorschaltgesetz von 1951 vorläufig geordnet, das auch in Berlin galt. Die abschließende Regelung brachte sodann das Reichsvermögensgesetz von 1961, welches das ehemalige Reichs- oder Preußenvermögen teils dem Bund, teils nach seiner Zweckbestimmung auch dem jeweiligen Land zuordnete. Das Gesetz galt freilich zunächst nur in den westlichen Ländern, wegen des alliierten Vorbehalts jedoch nicht in (West-) Berlin; dort wurde es erst im Rahmen der Wiedervereinigung durch das Überleitungsgesetz vom 25. September 1990 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft gesetzt.

Damit lief auch die Jahresfrist an, innerhalb welcher Berlin Ansprüche nach dem Reichsvermögensgesetz anmelden musste. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Klägerin ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sie in vollem Umfang abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des klagenden Landes.

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