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BVerwG 8 C 11.15 - Urteil vom 10.11.2016
Eingestellt am 21.02.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsätze:

1. Die Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013 setzt nach der Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 voraus, dass gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 eine Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfolgt ist.

2. Eine Behörde darf sich nur dann ausnahmsweise nicht auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird.

3. § 25 Abs. 1 VwVfG verpflichtet die Behörde nicht zu einer generellen Vorprüfung von Antragsunterlagen, die vor Ablauf der Antragsfrist eingegangen sind. Stellt sie jedoch schon bei kursorischer Durchsicht der Antragsunterlagen fest, dass der Antrag offensichtlich fehlerhaft ist, hat sie den Antragsteller regelmäßig auf ein solches Defizit und die Beseitigung des Fehlers hinzuweisen.

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Termine

BVerwG 8 C 11.15 (VGH Kassel 6 A 870/14; VG Frankfurt/Main 5 K 2752/13.F)
10.11.2016
11:00 Uhr

G. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Unternehmen für die Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) an sie weiterzuleitenden Strommenge.

Die Klägerin betreibt ein sogenanntes stromintensives Unternehmen. Sie ist nach dem EEG zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Unternehmens den von ihm abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteil aus erneuerbaren Energien.

Den Antrag der Klägerin, die Strommenge für das Jahr 2013 zu begrenzen, lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab. Die Klägerin habe es versäumt, fristgerecht die Antragsunterlagen vollständig einzureichen. Es fehle eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, wegen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 gelte für den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Zertifizierungsbescheinigung noch die Vorgängerregelung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009. Danach müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (hier: 2011) erstellt und ausgestellt worden sein. Dem genüge die von der Klägerin vorgelegte Zertifizierungsbescheinigung vom Dezember 2010 nicht.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Selbst wenn diese Vorschrift Anwendung finde, habe sie eine ausreichende Zertifizierung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es nicht an.

BVerwG 8 C 11.15 (VGH Kassel 6 A 870/14; VG Frankfurt/Main 5 K 2752/13.F)
10.11.2016
13:30 Uhr

G. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Unternehmen für die Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) an sie weiterzuleitenden Strommenge.

Die Klägerin betreibt ein sogenanntes stromintensives Unternehmen. Sie ist nach dem EEG zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Unternehmens den von ihm abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteil aus erneuerbaren Energien.

Den Antrag der Klägerin, die Strommenge für das Jahr 2013 zu begrenzen, lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab. Die Klägerin habe es versäumt, fristgerecht die Antragsunterlagen vollständig einzureichen. Es fehle eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, wegen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 gelte für den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Zertifizierungsbescheinigung noch die Vorgängerregelung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009. Danach müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (hier: 2011) erstellt und ausgestellt worden sein. Dem genüge die von der Klägerin vorgelegte Zertifizierungsbescheinigung vom Dezember 2010 nicht.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Selbst wenn diese Vorschrift Anwendung finde, habe sie eine ausreichende Zertifizierung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es nicht an.

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