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Entscheidungen

BVerwG 8 C 16.10 - Urteil vom 31.08.2011
Eingestellt am 11.11.2014
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Sachgebiet:
Kommunalrecht RSS
Leitsatz:

Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fakultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, was stattdessen gelten soll. Dazu gehört auch die Regelung eines eventuellen Weisungsrechts der zuständigen kommunalen Organe. Ist dies nicht ausdrücklich erfolgt, kann das Bestehen eines Weisungsrechts durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ermittelt werden.

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Pressemitteilungen

Nr. 72/2011
31.08.2011

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs

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Termine

BVerwG 8 C 16.10 (OVG Münster OVG 15 A 2592/07; VG Arnsberg VG 12 K 3965/06)
31.08.2011
10:00 Uhr

1. Sch., 2. M., 3. H.-D., 4. W. - RA Schleifenbaum & Adler, Siegen - ./. Rat der Stadt Siegen

Die Kläger sind Mitglieder des Beklagten und auf dessen Vorschlag in den fakultativen Aufsichtsrat einer mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehenden GmbH gewählt worden. Sie wenden sich gegen eine konkrete Weisung, die ihnen für die Ausübung ihres Aufsichtsratsmandats vom Beklagten erteilt worden war und begehren darüber hinaus die Feststellung, dass der Beklagte generell nicht berechtigt sei, ihnen in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechts im Aufsichtsrat der GmbH Weisungen oder das Stimmrecht berührende Aufträge zu erteilen. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben.

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