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Entscheidungen

BVerwG 8 C 21.12 - Urteil vom 16.10.2013
Eingestellt am 23.01.2014
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Leitsätze:

1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind.

2. Ein Entgelt wird im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, wenn zwischen ihm und der Gewinn-/Verlustmöglichkeit ein notwendiger Zusammenhang in der Weise besteht, dass keine weiteren Umstände für die Realisierung der Gewinn-/Verlustmöglichkeit hinzutreten müssen.

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Pressemitteilungen

Nr. 73/2013
16.10.2013

Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

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Termine

BVerwG 8 C 21.12 (VGH Mannheim 6 S 389/11; VG Karlsruhe 3 K 3226/09)
16.10.2013
11:00 Uhr

B. GmbH & Co. KG - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten in dem Verfahren um die Frage, ob das von der Klägerin über das Internet vertriebene und beworbene Spiel „Super-Manager“ ein Glücksspiel darstellt, welches ihr von dem beklagten Land Baden-Württemberg mit Verfügung vom 12. November 2009 untersagt wurde.

Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot per Internet für die Bundesligasaison 2009/2010 das Spiel „Super-Manager“ unter Darstellung verschiedener Sach- und Geldgewinne an. Nach den Teilnahmebedingungen haben die Spieler ein Budget von 1 Mio. € zur Verfügung, mit dem sie insgesamt 18 Fußballspieler aus Bundesligavereinen zusammenstellen können. Die Spielteilnehmer können bis zu zehn Fußballteams aufstellen. Die Teilnahme kostet 7,99 €. Werden drei Teams auf einmal aufgestellt, ist das dritte Team kostenlos. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewinnt 100 000 € in bar.

Die Klage gegen die Untersagungsverfügung wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2010 ab. Im Berufungsverfahren hatte die Klage Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2012 das Spiel „Super-Manager“ nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages eingestuft und die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.

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