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Entscheidungen

BVerwG 9 C 5.12 - Urteil vom 12.06.2013
Eingestellt am 30.07.2013
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Pressemitteilungen

12.06.2013

Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

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Termine

BVerwG 9 C 4.12; (OVG Münster 14 A 448/10; VG Köln 23 K 4332/09) BVerwG 9 C 5.12 (OVG Münster 14 A 2577/10; VG Aachen 7 K 1519/09)
12.06.2013
10:00 Uhr

B. GmbH - RA Roland Biemer-Mann, Schleiden - ./. Land Nordrhein-Westfalen

S. e.V. - RA Thouet, Aachen - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger, bei denen es sich um private Organisationen handelt, führen an öffentlichen Schulen Testverfahren zur Feststellung vorhandener Kompetenzen, Interessen und Qualifikationen der Schüler durch, um diese auf die Berufswahl vorzubereiten. Sie begehren eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die „ordnungsgemäße" Durchführung dieser Leistungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz Voraussetzung für die Entscheidung der Finanzbehörden über die Befreiung von der Umsatzsteuer ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat angenommen, dass die von den Klägern erbrachten Leistungen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nicht erfüllten, weil es nicht um die Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf gehe. Ob diese Leistungen nach europarechtlichen Vorgaben (Mehrwertsteuerrichtlinie) von der Umsatzsteuer zu befreien sind, könne offenbleiben. Denn eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts komme nicht in Betracht.

Der Senat wird zu klären haben, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.

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