Verfahrensinformation

Der Rechtsstreit betrifft ein Disziplinarklageverfahren wegen des angeschuldigten Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht.

Der Beklagte steht seit 1990 im Polizeidienst des klagenden Landes Berlin und bekleidet das Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9). Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten ein. Ihm wurde u.a. vorgeworfen, an der Erstellung von CDs und Booklets mit rechtsextremistischer Musik beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß" gezeigt zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt oder der Kläger von den Strafgerichten freigesprochen.

Der Dienstherr enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. Im Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten zwar eine Geldbuße i.H.v. 300 € wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt. Hinsichtlich der übrigen Anschuldigungen hat das Verwaltungsgericht Berlin den Beklagten vom Disziplinarvorwurf dagegen freigestellt.

Die hiergegen gerichtete Berufung des klagenden Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Den Tätowierungen komme eine disziplinarrechtliche Relevanz nicht zu; insbesondere sei ihnen kein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht zu entnehmen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei einzelnen Motiven um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handle. Denn das Anbringen und das Unterlassen der Entfernung von Tätowierungen beinhalte allenfalls die Mitteilung, eine verfassungsfeindliche Überzeugung zu haben. Ein für die Annahme eines Dienstvergehens erforderliches verfassungsfeindliches Verhalten sei damit nicht verbunden. Auch das öffentliche Darbieten des „Hitlergrußes" reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht aus. Dem privaten, nicht öffentlich zur Schau gestellten Besitz von Gegenständen mit Bezug zum Nationalsozialismus lasse sich zwar möglicherweise ein Indiz für das Haben einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entnehmen; einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreuepflicht begründe Derartiges aber nicht. Auch in Bezug auf den Vorwurf des Umgangs mit übelbeleumdeten Personen der rechtsextremistischen Szene sei ein Dienstvergehen nicht feststellbar. Allein das Unterhalten einer Partnerschaft könne grundsätzlich kein geeigneter Umstand für die Annahme eines Verstoßes gegen die politische Treuepflicht darstellen.

Hiergegen wendet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung bereits zugelassene Revision des klagenden Landes.

Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben. Diese Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil dem Beamten nicht habe nachgewiesen werden können, dass er den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt habe. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Beklagte freigesprochen, weil nach Auffassung des Strafgerichts nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit habe festgestellt werden können, dass sich das beanstandete Schmählied auf das Tagebuch der Anne Frank bezog.

Das Land enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. In dem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten eine Geldbuße i.H.v. 300 € wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt, den Beklagten von den übrigen Anschuldigungen aber freigestellt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Auf die Revision des klagenden Landes hat das Bundesverwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie müssen sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, bekennen und für sie eintreten. Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an.

Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden. Zwar stellt eine Tätowierung zunächst nur eine Körperdekorierung dar; durch diese wird der Körper indes bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann.

Die Beurteilung, ob ein Beamter seine Treuepflicht verletzt hat, setzt eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens voraus. Dies gilt bei Tätowierungen angesichts des oft nicht eindeutigen Aussagegehalts bildhafter Gestaltungen in besonderer Weise. Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Urteil vom 17. November 2017 - BVerwG 2 C 25.17 -

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 - Urteil vom 04. Mai 2017 -

VG Berlin, 80 K 22.12 OL - Urteil vom 09. April 2013 -