Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf Eritrea vorliege.

Die im Januar 1995 geborene Klägerin ist die Mutter des im Dezember 2015 geborenen Klägers. Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 23. August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen den subsidiären Schutzstatus zu; im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG ab. Mit ihrer Klage begehren die Kläger im Kern die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Eritrea.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. September 2017 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Den Klägern drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Zwar habe der Klägerin als Familienangehöriger eines Deserteurs im Zeitpunkt ihrer Ausreise jederzeit die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung durch den eritreischen Staat gedroht. Die Inhaftierung knüpfe jedoch nicht an einen Verfolgungsgrund an. Auch unter Berücksichtigung ihrer Entziehung vom Nationalen Dienst, ihrer illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland knüpfe die der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr drohende Bestrafung nicht an eine von den eritreischen Behörden zugeschriebene politische Gegnerschaft oder ein anderes für den Flüchtlingsschutz relevantes Merkmal an. Ebenso wenig sei das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots bezüglich Eritreas festzustellen. Das Bundesamt habe in ermessensfehlerfreier Weise von der Möglichkeit des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Frage zu befassen haben, ob neben der Zuerkennung subsidiären Schutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines auf dieselben Anknüpfungstatsachen gestützten nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begehrt zu werden vermag.

Pressemitteilung Nr. 24/2018 vom 19.04.2018

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden.


Die Kläger, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage abgewiesen. Zwar habe der Klägerin im Zeitpunkt des Verlassens ihres Heimatlandes jederzeit die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung durch den eritreischen Staat gedroht, die ihr auch im Falle einer Rückkehr nach Eritrea drohe. Eine solche Inhaftierung knüpfe indes nicht an einen Verfolgungsgrund an, insbesondere nicht an eine ihr zugeschriebene politische Überzeugung oder an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots bezüglich Eritreas festzustellen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm zur Verfolgungslage und -motivation festgestellten Tatsachen für das Bundesverwaltungsgericht bindend ohne Verstoß gegen Bundesrecht dahin bewertet, dass die drohenden Maßnahmen nicht an einen Verfolgungsgrund anknüpfen. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist unter anderem die Würdigung der Vorinstanz, es sei unter Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der eritreische Staat sämtlichen Deserteuren und Verweigerern des Nationaldienstes sowie deren Familienangehörigen ohne weitere Anhaltspunkte eine gegnerische politische Überzeugung zuschreibe und sie deswegen zu bestrafen suche. Die ihr als Ehefrau eines Deserteurs drohende Inhaftierung erfolgt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch nicht wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, etwa der Familie eines Deserteurs.


Soweit die Klägerin hilfsweise die Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik begehrt, in Bezug auf ihre Person ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festzustellen, fehlt der Klage das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Eine entsprechende Feststellung könnte ihre Rechtsstellung im Hinblick auf die bestandskräftige Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht verbessern, weil sie ihr keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil verschaffte. Die zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes eröffnete insbesondere ihrem Ehemann nicht die Möglichkeit eines Familiennachzuges. § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG, der derzeit den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erteilt worden ist, grundsätzlich ausschließt, sperrt im Ergebnis auch den Familiennachzug zu Inhabern einer im Einzelfall etwa zusätzlich zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.


Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29.17 -

Vorinstanz:

VG Berlin, 28 K 166.17 A - Urteil vom 01. September 2017 -