Verfahrensinformation

**Untersagung von gewerblichen Abfallsammlungen, Sperrmüll als gemischter Abfall **

Der beklagte Kreis hat die von der Klägerin, einem privatrechtlichen Entsorgungsunternehmen, angezeigten gewerblichen Sammlungen von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen an den Betriebsstandorten Essen und Dortmund mit der Begründung untersagt, sonstige gemischte Abfälle unterlägen der ausnahmslosen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Sammlung der übrigen Abfallfraktionen stünden öffentliche Interessen entgegen.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen vollumfänglich abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Urteile geändert und die Untersagungsverfügungen bezüglich der angezeigten Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall aufgehoben. Der gewerblichen Sammlung dieser Abfallfraktionen stünden keine öffentlichen Interessen wegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entgegen. Im Übrigen hat es die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen.

Im Zentrum der Revisionen der Klägerin steht die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage, ob es sich bei Sperrmüll um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG handelt, für die eine Überlassungspflicht besteht und die deshalb einer gewerblichen Sammlung nicht zugänglich sind.

Der Beklagte stützt seine Anschlussrevisionen darauf, bei den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Regelbeispielen für ein der gewerblichen Sammlung entgegenstehendes öffentliches Interesse handele es sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und der Klägerin um unwiderlegliche Vermutungen der Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Pressemitteilung Nr. 8/2018 vom 23.02.2018

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.


Auf ihre Anzeige wurde der Klägerin, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen auf. Insoweit stünden der Sammlung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Die mit gemischtem Abfall bezeichnete Sammlung von Sperrmüll durch die Klägerin sei dagegen unzulässig, weil diese Abfallart dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müsse. Insoweit wurden die Berufungen zurückgewiesen.


Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, soweit die Untersagung der Sperrmüllsammlung bestätigt wurde. Die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht nur für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen (Schwarze bzw. Graue Tonne), zu denen Sperrmüll nicht gehört. Ob die von der Klägerin angezeigte Sammlung von Sperrmüll die Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung des Kreises gefährdet, lässt sich mangels tatsächlicher Feststellung des Oberverwaltungsgerichts nicht bestimmen. Das Verfahren war zur Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Die Anschlussrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg, weil die Sammlung der übrigen Abfallfraktionen durch die Klägerin das bestehende Entsorgungssystem des Kreises nicht wesentlich beeinträchtigt. Da die Klägerin ihre bisherige Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen lediglich fortführt, ist das Entsorgungssystem des Beklagten darauf eingestellt.


BVerwG 7 C 9.16 - Urteil vom 23. Februar 2018

Vorinstanzen:

OVG Münster, 20 A 319/14 - Urteil vom 26. Januar 2018 -

VG Arnsberg, 8 K 3508/12 - Urteil vom 09. Dezember 2013 -

BVerwG 7 C 10.16 - Urteil vom 23. Februar 2018

Vorinstanzen:

OVG Münster, 20 A 318/14 - Urteil vom 26. Januar 2016 -

VG Arnsberg, 8 K 3508/12 - Urteil vom 09. Dezember 2013 -